Mehreinnahmen aus Steuerschätzung für die Schulsanierung

Für die Schulsanierung

Bild: pixabay, C00

Laut aktueller Steuerschätzung von November 2017 kann die Stadt Mannheim in den kommenden vier Jahren mit zusätzlichen Mitteln rechnen. „Ungeplante zusätzliche Einnahmen aus der Steuerschätzung werden es der Stadt Mannheim ermöglichen, mit insgesamt 100 Mio. Euro einen neue Dimension an Investitionen in die Schulbauten zu realisieren und zugleich das Klinikum finanziell zu unterstützen. Gerade bei den Schulen erfolgt endlich eine Unterstützung durch den Bund“, sagt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Verwendung der neuen Mittel.

Als finanzschwache Kommune eingestuft

Die Stadt Mannheim kann in den kommenden vier Jahren mit zusätzlichen 52,3 Mio. Euro planen. Diese ergeben sich aus Mehrerträgen, die sich auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilen: 2018: 13,9 Mio. Euro; 2019: 15,3 Mio. Euro; 2020: 10,4 Mio. Euro und 2021: 12,7 Mio. Euro. „Der im Oktober eingebrachte Haushaltsplan basierte auf den Ergebnissen der Steuerschätzung von Bund, Ländern und Kommunen vom Mai dieses Jahres. Diese wurden durch die Steuerschätzung vom November abgelöst. Danach dürfen die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs insbesondere bei der Einkommensteuer mit Mehrerträgen planen“, stellt Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht fest.

Zusätzlich zu diesen aktuellen Mehrerträgen durch die Steuerschätzung bekommt die Stadt Mannheim die Möglichkeit, entsprechend des Kommunalinvestitionsgesetzes direkt beim Bund Fördergelder zur Sanierung der Schulinfrastruktur zu beantragen. Begründet wird dies durch eine kürzlich durch das Land vorgenommene Einstufung Mannheims als finanzschwache Kommune – eine Einstufung, die unter anderem auch für die Städte Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Pforzheim gilt. Die Höhe der Fördergelder liegt bei 25 % dessen, was die Stadt Mannheim aus eigener Kraft in die Schulsanierung investiert. „Um die maximale Fördersumme für Mannheim in Höhe von rund 25 Mio. Euro zu erhalten, müssten wir in den nächsten vier Jahren 100 Mio. Euro in die Schulsanierung investieren.

Bislang 80 Mio. Euro für Schulen eingestellt

Bislang sind im Haushalt insgesamt 80 Mio. Euro für Schulen eingestellt, davon 68 Mio. Euro für Investitionen – das heißt: 32 Mio. Euro werden zusätzlich benötigt, um die maximale Förderung zu erreichen“, so Specht.