Für eine Kindergrundsicherung

Minister Manne Lucha kritisiert „Starke-Familien-Gesetz“

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, BW

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte, so genannte, „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert. „Die Bundesregierung muss das Thema Kinderarmut endlich entschlossen angehen“, forderte Lucha.

„Wenn man davon redet, dass man diese Familien stark macht – warum nimmt man dann für den Zeitraum von drei Jahren nur 1,3 Milliarden Euro in die Hand?“, so Minister Lucha. Das sei auf den ersten Blick zwar viel Geld, auf den zweiten Blick sei das jedoch „kein ‚Starke-Familien-Gesetz‘, sondern ein ‚Tropfen-auf-den-heißen-Stein‘-Gesetz.

Die Bundesregierung konzentriere sich vor allem auf die Schwellenhaushalte, also diejenigen Familien, die an der Grenze zum Bezug von Grundsicherungsleistungen stehen. Diese sollen von den Verbesserungen beim Kinderzuschlag und in vielen Fällen auch von den bereits beschlossenen Erhöhungen des Kindergeldes profitieren. Lucha kritisierte, dass hingegen die Kinder im Grundsicherungsbezug, von denen es auch nach der Reform noch sehr viele geben werde, von diesen Verbesserungen nicht profitieren würden. „Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind das, was Kinder für ihr Aufwachsen zwingend brauchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Pflichtenheft geschrieben.“

Eine Gruppe werde von den Leistungsverbesserungen nur unzureichend profitieren. Das seien die vielen Kinder, die in verdeckter Armut leben. „Um Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, brauchen wir eine Kindergrundsicherung ohne kompliziertes Antragsverfahren, die den Mindestbedarf jedes Kindes deckt und sich daran orientiert, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen tatsächlich brauchen. Wir müssen endlich aufhören, an einem System der Familienleistungen herumzulaborieren, das selbst Fachleute nicht mehr durchschauen“, so Lucha abschließend.